AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Umfang / Gültigkeit
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Wieladent Handelsgesellschaft m.b.H im folgenden kurz WIELADENT
genannt, gelten für sämtliche Vereinbarungen und
Leistungen zwischen WIELADENT und deren Kunden bzw. sonstigen
Leistungsabnehmern (in der Folge kurz als Kunde bezeichnet). WIELADENT
leistet ausschließlich zu diesen Bedingungen.
Entgegenstehende Geschäfts- oder Vertrags-bedingungen des
Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung
hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen
in Einzelverträgen oder in Angeboten von WIELADENT haben nur
für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall Vorrang
vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien
gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen
oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich
ausgeschlossen.
2. Angebote /
Preise / Vertragsabschluß
2.1 Die Angebote von WIELADENT sind freibleibend und ohne
Bindungswirkung. Änderungen von Steuern, Abgaben und
Gebühren, auf die von WIELADENT erbrachten
Lieferungen/Leistungen können von dieser dem Kunden jederzeit
ab Geltung der Änderung in Rechnung gestellt werden.
2.2 Die Preise verstehen sich sämtlich netto sohin ohne
Umsatzsteuer, ab Firma, in EURO, exklusive der Versand- und/oder
Versicherungskosten.
2.3 Erhöhen sich infolge einer Wertvermehrung zwischen dem
Vertragsabschluß und der Lieferung an den Kunden die der
ursprünglichen Kalkulation von WIELADENT zugrunde-liegenden
Kosten, ist WIELADENT bis zur Lieferung an den Kunden berechtigt, die
in der Auftragsbestätigung angeführten Preise
entsprechend zu berichtigen.
2.4 Ein Vertragsabschluß kommt erst durch die
Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung
nach erfolgter Bestellung durch den Kunden zustande.
2.5 Für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung ist
ausschließlich die Auftragsbestätigung von WIELADENT
maßgeblich. Änderungen des
Lieferungs-/Leistungsgegenstandes können von WIELADENT dann
vorgenommen werden, wenn diese eine Verbesserung darstellen.
3.
Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Abtretung
3.1 Die von WIELADENT gelegten Rechnungen sind ohne jeden Abzug und
spesenfrei netto binnen 3 Tagen zahlbar. Für Teilrechnungen
gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten
Zahlungsbedingungen analog. Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich der
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens
Zinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung gestellt. Für
den Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde WIELADENT die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, entstehenden Mahn-
und Inkassospesen, zu ersetzen.
3.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von WIELADENT ist
ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht
vollständiger Leistung, Garantie- oder
Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen
zurückzuhalten.
3.3 Forderungen gegen WIELADENT dürfen - außer mit
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von WIELADENT - nicht
abgetreten werden.
4.
Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von WIELADENT. Der Kunde ist verpflichtet die Ware bis dahin
sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen
sämtliche Schäden ausreichend zu versichern. Der
Kunde ist verpflichtet WIELADENT unverzüglich von Zugriffen
Dritter auf die Ware oder von Beschädigungen oder Vernichtung
der Ware schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat WIELADENT
sämtlichen Schaden und Kosten zu ersetzen die dieser durch
einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
4.2 Im Fall des Zahlungsverzuges ist WIELADENT nach ihrer Wahl
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der
Ware zu begehren.
5. Lieferung /
Transport / Versicherung / Gefahrenübergang
5.1 Die Ware wird von WIELADENT ordnungsgemäß
verpackt und zum Versand bereitgestellt. Die Lieferungen von WIELADENT
erfolgen ab Firma (ex work) und erfolgt der Transport bzw. die
Versendung an den Kunden in dessen Namen auf seine Rechnung und auf
dessen Risiko. Sämtliche Gefahr geht mit der Übergabe
der Ware an die mit der Ausführung der Versendung betraute
Person an den Kunden über. Es obliegt dem Kunden die Sendung
zu versichern.
5.2 Wünsche des Kunden über Art der Verpackung oder
der Versendung sind rechtzeitig vor Versendung schriftlich
bekanntzugeben.
6.
Übernahme d. Lieferung / Produkthaftung / Schadenersatz
Der Kunde hat die Lieferung umgehend nach Erhalt vollständig,
insbesondere auf Art, Quantität und Qualität zu
prüfen und allfällige Mängel binnen drei
Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist
gilt die Lieferung bzw. Leistung als mangelfrei übernommen.
7.
Gewährleistung / Produkthaftung / Schadenersatz
Den Kunden trifft die vollständige Beweislast für
sämtliche Anspruchvorraussetzungen, insbesondere für
den behaupteten Mangel selbst, für den den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Versendung der Ware an den Kunden. Im Fall
berechtigther Mängelrügen leistet WIELADENT nach
ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ist bei sonstigem
Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der Kunde vom Schaden Kenntnis
erlangt hat, schriftlich bei WIELADENT geltend zu machen. Als
Gewährleistungsfristen gelten jene des ABGB, wobei als
Übergabezeitpunkt im Zweifel der Tag der Versendung der Ware
an den Kunden gilt. Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die WIELADENT die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (zB.
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder
Störung von Kommunikationsnetzen) auch wenn sie bei
Lieferanten oder Auftragsnehmern der WIELADENT oder deren
Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmern eintreten und bei
Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, hat WIELADENT auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen WIELADENT zum Aufschub der Leistung um die Dauer der
Behinderung. WIELADENT haftet für Verzug und
Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch sie zu
vertreten sind. Der Ersatz von Mangelfolge- oder sonstigen
Folgeschäden, reiner Vermögensschäden, nicht
erzielbarer Gewinne oder Ersparnisse, Zinsenverlusten und von
Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist
im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
Insgesamt ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz obliegt dem Geschädigten.
Ein allfälliges Regressrecht des Kunden (§ 933b ABGB)
gegenüber WIELADENT im Fall dessen Inanspruchnahme wegen
Mängel oder Schadenersatzansprüchen ist
ausgeschlossen.
WIELADENT haftet darüber hinaus nur für eigene
Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang
zu anderen Websites ermöglicht wird, ist WIELADENT
für die dortigen Inhalte nicht haftbar.
8.
Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für
sämtliche Verpflichtungen aus einem
Vertragsverhältnis ist der Sitz von WIELADENT in 4860 Lenzing.
Für eventuell entstehende Streitigkeiten
einschließlich eines Rechtstreites über das Bestehen
oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses ist das am
Firmensitz von WIELADENT in 4860 Lenzing sachlich zuständige
Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diese Vereinbarung sowie die darauf gründenden
Rechtsgeschäfte und Leistungen findet ausschließlich
österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und
allfälliger Verweisungsnormen des Österreichischen
Internationalen Privatrechts auf andere Rechtsordnungen Anwendung.
Für die Rechtsbeziehung zu Verbrauchern im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur
insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere
Bestimmungen vorsieht.
